Sitzung: 07.09.2023 Ausschuss für Infrastruktur und Energie
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2023/747
Der Ausschuss für
Infrastruktur und Energie empfiehlt:
Der
Verwaltungsausschuss beschließt:
„Dem Antrag der SPD-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.07.2023 zur Aufstellung einer Förderrichtlinie für den Umbau privater
Bestandshäuser zu Mehrfamilienhäusern wird nicht
gefolgt.
Im Haushalt 2024 werden hierfür keine Haushaltsmittel
eingeplant.“